Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Schadensersatz gegen eine Bank wegen angeblicher Verursachung einer Insolvenz auf Grund unberechtigter Kündigung eines Kontokorrentkredits auf einem Konto

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Keine Kündigung zur Unzeit von Kreditvertrag bei Rückzahlungsfrist von 14 Tagen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Keine Kündigung zur Unzeit von Kreditvertrag bei Rückzahlungsfrist von 14 Tagen

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 13.06.2008 - V ZR 114/07

  Darlegungs- und Beweislast bei Verletzung eines Beratungsvertrages im Rahmen des …

  Auszug aus LG Hagen, 30.04.2014 - 10 O 52/12

  Dies gilt etwa dann, wenn - wie hier - die Klägerin als Zessionarin eine an sie abgetretene Forderung geltend macht und die beklagte Partei gegen den Zedenten - hier die Widerbeklagte zu 2) - eine Widerklage auf Feststellung erhebt, dass dem Zedenten keine Ansprüche zustehen (vgl. BGH, Urteil vom 13.06.2008, AZ: V ZR 114/07, Rnd.-Nr. 25 - 28, zitiert nach juris; BGH, Beschluss vom 30.09.2010, AZ: X a ARZ 191/10, Rnd.-Nr. 7, zitiert nach juris).

  Die Beklagte kann sich nämlich nur dann sicher sein, dass es nicht zu einem Rechtsstreit zwischen der Widerbeklagten zu 2) und ihr kommen wird, wenn das Nichtbestehen eines an die Widerbeklagte zu 2) abgetretenen Schadensersatzanspruchs der E wegen Herbeiführung der Insolvenz in diesem Rechtsstreit mit Rechtskraft auch gegenüber der Widerbeklagten zu 1) festgestellt wird (vgl. BGH, Urteil vom 13.06.2008, AZ: V ZR 114/07, Rnd.-Nr. 31 - 35, zitiert nach juris).

• BGH, 24.01.2006 - XI ZR 384/03

  Zur Schadensersatzfeststellungsklage von Dr. Kirch gegen die Deutsche Bank AG und …

  Auszug aus LG Hagen, 30.04.2014 - 10 O 52/12

  Die gegenteilige Ansicht des Oberlandesgerichts München (NJW-RR 1991, 928, 929) ist vom Bundesgerichtshof als systemwidrig und damit als unrichtig angesehen worden (BGH, Urteil vom 24.01.2006, AZ: XI ZR 384/03, Rnd.-Nr. 91, zitiert nach juris).
• BGH, 06.12.2012 - IX ZR 3/12

  Insolvenzanfechtung: Beweislast des Gläubigers/Anfechtungsgegners für den …

  Auszug aus LG Hagen, 30.04.2014 - 10 O 52/12

  Eine Zahlungsunfähigkeit des Schuldners ist dann anzunehmen, wenn dieser voraussehbar nicht in der Lage ist, mindestens 90 % seiner fälligen Gesamtverbindlichkeiten innerhalb einer Frist von 3 Wochen zu erfüllen (vgl. etwa BGH, Urteil vom 06.12.2012, AZ: IX ZR 3/12).

 
• BGH, 30.09.2010 - Xa ARZ 191/10

  Besonderer Gerichtsstand der Widerklage: Entsprechende Anwendung auf …

  Auszug aus LG Hagen, 30.04.2014 - 10 O 52/12

  Dies gilt etwa dann, wenn - wie hier - die Klägerin als Zessionarin eine an sie abgetretene Forderung geltend macht und die beklagte Partei gegen den Zedenten - hier die Widerbeklagte zu 2) - eine Widerklage auf Feststellung erhebt, dass dem Zedenten keine Ansprüche zustehen (vgl. BGH, Urteil vom 13.06.2008, AZ: V ZR 114/07, Rnd.-Nr. 25 - 28, zitiert nach juris; BGH, Beschluss vom 30.09.2010, AZ: X a ARZ 191/10, Rnd.-Nr. 7, zitiert nach juris).
• BGH, 04.05.2006 - IX ZR 189/03

  Rechtsschutzbedürfnis einer negativen Feststellungsklage bei Verzicht des …

  Auszug aus LG Hagen, 30.04.2014 - 10 O 52/12

  Bei einer negativen Feststellungsklage ergibt sich das Interesse an einer der Rechtskraft fähigen Entscheidung regelmäßig daraus, dass mit der richterlichen Feststellung die Führung eines neuerlichen Rechtsstreits über einen Anspruch ausgeschlossen wird, der nur teilweise eingeklagt worden ist oder dessen sich der Gegner jedenfalls außergerichtlich berühmt hat (BGH, Urteil vom 04.05.2006, AZ: IX ZR 189/03).
• OLG Celle, 15.02.2007 - 3 W 5/07

  Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs gegen ein Geldinstitut wegen …

  Auszug aus LG Hagen, 30.04.2014 - 10 O 52/12

  Dies gilt auch dann, wenn Pflichtverletzungen aus dem Darlehensverhältnis zur Insolvenz der GmbH geführt haben (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 18.10.2010, AZ: 3 U 165/09; OLG Hamm Urteil vom 07.12.1998, AZ: 31 U 38/98; OLG Celle, Beschluss vom 15.02.2007, AZ: 3 W 5/07).
• OLG Köln, 22.01.1999 - 6 U 70/98

  Fristlose Kündigung von Dispositionskrediten; AGB-Klausel

  Auszug aus LG Hagen, 30.04.2014 - 10 O 52/12

  Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach dem Kreditgeber bei Krediten, für die weder eine Laufzeit noch eine abweichende Kündigungsregelung vereinbart ist, ein ordentliches fristloses Kündigungsrecht zusteht, hält der Wirksamkeitskontrolle jedenfalls dann stand, wenn sowohl das Kündigungsrecht als auch die Geltendmachung der Rückzahlung der fällig gestellten Darlehenssumme unter dem Vorbehalt der Rücksichtnahme auf die berechtigten Interessen der Kunden steht, was das Verbot einer Kündigung zur Unzeit und des Rechtsmissbrauchs eindeutig umfasst (vgl. OLG Köln, Urteil vom 22.01.1999, AZ: 6 U 70/98).
• OLG München, 02.04.1990 - 17 U 2411/89

  Kundenkonkurs durch unberechtigte Kreditkündigung L

  Auszug aus LG Hagen, 30.04.2014 - 10 O 52/12

  Die gegenteilige Ansicht des Oberlandesgerichts München (NJW-RR 1991, 928, 929) ist vom Bundesgerichtshof als systemwidrig und damit als unrichtig angesehen worden (BGH, Urteil vom 24.01.2006, AZ: XI ZR 384/03, Rnd.-Nr. 91, zitiert nach juris).
• OLG Hamm, 07.12.1998 - 31 U 38/98

  Keine Aktivlegitimation eines bürgenden Alleingesellschafters der kreditnehmenden …

  Auszug aus LG Hagen, 30.04.2014 - 10 O 52/12

  Dies gilt auch dann, wenn Pflichtverletzungen aus dem Darlehensverhältnis zur Insolvenz der GmbH geführt haben (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 18.10.2010, AZ: 3 U 165/09; OLG Hamm Urteil vom 07.12.1998, AZ: 31 U 38/98; OLG Celle, Beschluss vom 15.02.2007, AZ: 3 W 5/07).
• OLG Brandenburg, 18.08.2010 - 3 U 165/09

  Bankenhaftung gegenüber GmbH-Gesellschaftern und dem Geschäftsführer bei …

  Auszug aus LG Hagen, 30.04.2014 - 10 O 52/12

  Dies gilt auch dann, wenn Pflichtverletzungen aus dem Darlehensverhältnis zur Insolvenz der GmbH geführt haben (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 18.10.2010, AZ: 3 U 165/09; OLG Hamm Urteil vom 07.12.1998, AZ: 31 U 38/98; OLG Celle, Beschluss vom 15.02.2007, AZ: 3 W 5/07).